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    公开号:WO1988010062A1
    申请号:PCT/EP1988/000464
    申请日:1988-05-25
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Dieter C. Schmid
    申请人:Gebr. Schmid Gmbh & Co.；
    IPC主号:H05K13-00
    专利说明:
    [0001] Halterung für plattenförmige Gegenstände, insbesondere elektrische Leiterplatten
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Halterung für plattenförmige Gegenstände, insbesondere elektrische Leiterplatten, die in der Halterung hochkant und mit gegenseitigem Abstand nebeneinander gehalten sind. Außerdem betrifft die Erfin¬ dung eine Vorrichtung zur Behandlung oder Bearbeitung von plattenför igen Gegenständen, insbesondere zur chemisch physikalischen Behandlung von elektrischen Leiterplatten mit einer Flüssigkeit, bei der eine Halterung, in der die Gegenstände hochkant im Abstand zueinander eingesetzt sind, längs einer Vorschubstrecke durch mindestens eine BehandlungsStation verfahren wird. ••
    [0003] Elektrische Leiterplatten und andere plattenförmige Ge¬ genstände werden zur Behandlung in Behandlungsvorrich¬ tungen, beispielsweise Ätzmaschinen, und zum Transport in Halterungen gestellt, die nebeneinander Aufnahme¬ schlitze aufweisen, in die die plattenförmigen Gegen¬ stände hochkant eingesetzt werden, so daß sie in gegen¬ seitigem Abstand nebeneinander durch die Behandlungs¬ vorrichtung oder zu einer anderen Handhabung transpor¬ tiert werden können. Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art ergibt sich die Schwierigkeit, daß die Breite der Aufnahmeschlitze der Breite der Gegenstände angepaßt sein muß, da anderenfalls die Gegenstände in einem zu breiten Aufnahmeschlitz umfallen oder in einen zu schmalen Aufnahmeschlitz nicht eingeführt werden können. Außerdem ergeben sich Schwierigkeiten bei plat¬ tenförmigen Gegenständen geringer Dicke, da diese in den Aufnahmeschlitzen nicht zuverlässig fixiert werden können. Beim Transport eines solchen Halters besteht weiterhin die Gefahr, daß die in die Aufnahmeschlitze ein¬ gesetzten plattenförmigen Gegenstände aus dem Halter her¬ ausfallen, da eine Festlegung innerhalb der Schlitze nicht möglich ist.
    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsmäßige Halterung derart zu verbessern, daß sie einerseits für plattenförmige Gegenstände unterschiedlicher Dicke verwendet werden kann und daß sie andererseits die eingesetzten plattenförmigen Gegenstände zuverlässig fixiert«
    [0005] Diese Aufgabe wird- erfindungsgemäß durch eine Halterung der eingangs beschriebenen Art gelöst-, die gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Klemmbacken, die nebeneinander längs einer Führung frei verschieblich gelagert sind und durch Federmittel elastisch gegeneinander gespannt sind. In einer Halterung dieser Art können plattenförmige Gegen¬ stände zwischen zwei aneinander grenzende Klemmbacken ein¬ gesetzt werden, indem die Klemmbacken gegen die Wirkung der Federmittel auseinander geschoben werden. Nach dem Einsetzen des Gegenstandes liegen die Klemmbacken beidsei- tig am Gegenstand an, wobei sich die Breite des Auf ahme- spaltes zwischen den Klemmbacken an die Dicke der einge¬ setzten Gegenstände anpaßt. Außerdem fixieren die Klemm¬ backen den Gegenstand zwischen sich im Reibschluß, so daß auch beim Transport der Halterung die Gegenstände nicht aus dieser herausfallen oder ihre Position in der Halterung ändern können. Es ist mit einer Halterung dieser Art sogar möglich, in einer Halterung plattenförmige Gegenstände unterschiedlicher Dicke sicher festzulegen. Zum Heraus¬ nehmen der Gegenstände genügt es, diese zur Überwindung des Reibschlusses aus dem Aufnahmeschlitz herauszuziehen. Dabei können die Klemmbacken gespreizt werden. Die plat¬ tenförmigen Gegenstände können in den Halter genau verti¬ kal eingesetzt werden, die Schlitze können aber auch gegenüber der Halterebene geneigt sein, so daß die plat¬ tenförmigen Gegenstände parallel zueinander, aber schräg gegenüber der Halterungsebene in die Halterung eingesetzt sind. Sowohl die schräge als auch die senkrechte Einsteck- position wird im folgenden mit dem Ausdruck "hochkant" erfaßt.
    [0006] Bei einer ersten bevorz-ugten Ausführungsform ist vorgese¬ hen, daß die Führung mindestens eine Stange ist, die die Klemmbacken durchdringt. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß die Stangen die Klemmbacken in deren unterer Hälfte durchdringen. Diese Führungsstangen übernehmen bei einer Halterung dieser Art eine Doppelfunktion, da sie einer¬ seits die Klemmbacken relativ zueinander frei verschieblich führen und andererseits die Einführspalte zwischen benach¬ barten Klemmbacken an der Unterseite begrenzen, so daß die Einschubtiefe der Gegenstände dadurch begrenzt wird, daß die Gegenstände mit ihrer Unterkante an der Führungsstange anliegen. ■•'■
    [0007] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform können die Klemmbacken mit einem Stützteil die jeweils benachbarte Klemmbacke untergreifen. Dieses Stützteil dient als untere Begrenzung des Einschubspaltes, an ihm wird der in den Spalt zwischen zwei Klemmbacken eingesetzte plattenförmige Gegenstand angelegt, so daß eine definierte Aufnahmeposi- tion gewährleistet ist. - Δ -
    [0008] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorge¬ sehen, daß die Klemmbacken Vor- oder Rücksprünge aufwei¬ sen, an denen Spreizelemente angreifen. Diese Spreizele¬ mente können benachbarte Klemmbacken gegen die Wirkung der Federmittel voneinander entfernen, so daß ein Ξinführ- spalt zwischen benachbarten Klemmbacken freigegeben wird, in den ein Gegenstand eingesetzt werden kann. Die Rück¬ sprünge können beispielsweise Bohrungen in den Klemmbacken sein, in die Stifte eingesetzt werden, die zur Spreizung der Halterung nach dem Einsetzen in diese Bohrungen aus¬ einander geführt werden. Es wäre auch möglich, daß an den Klemmbacken vorstehende Nasen angeformt sind, die von Spreizelementen hintergriffen werden.
    [0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Klemmbacken an ihren Enden Abschrägungen aufweisen, so daß zwischen aneinanderliegenden Klemmbacken eine Ausnehmung mit nach außen hin divergierenden Seitenflächen entsteht, und wenn die Spreizelemente von außen in die Ausnehmung ein¬ schiebbare, an den Seitenflächen anliegende Keile sind. Es ist auf diese Weise auch unter Verwendung einer Maschi- nenbestückungseinrichtung möglich, benachbarte Klemmbacken voneinander zu entfernen, so daß ein Gegenstand von Hand oder maschinell in den entstehenden Spalt eingesetzt werden kann. Die Abschrägungen können an beiden aneinander anlie¬ genden Klemmbacken vorgesehen sein"-oder nur an einer, we¬ sentlich ist lediglich, daß ein Zwischenraum zwischen den benachbarten Klemmbacken entsteht, in denen das keilförmi¬ ge Spreizelement eingeschoben werden kann, so daß die Klemmbacken auseinander gezwungen werden.
    [0010] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorge¬ sehen, daß eine Führung für die Halterung einen derart gebogenen Bereich umfaßt, daß sich zwischen den Klemmbacken im gebogenen Bereich der Führung ein keilförmiger Spalt bildet. Die Biegung der Führung führt dazu, daß die anein- anderliegenden Klemmbacken dieser Biegung folgen und dabei an der Oberseite der Halterung voneinander entfernt werden, so daß in den dadurch entstehenden keilförmigen Spalt zwi¬ schen benachbarten Klemmbacken ein Gegenstand eingesetzt werden kann. Verschiebt man die Klemmbacken gemeinsam längs der Führung, werden die Klemmbacken in einem an den bogen¬ förmigen Bereich anschließenden ebenen Bereich wieder durch die Federmittel fest gegeneinander gedrückt, so daß die im gebogenen Bereich eingesetzten Gegenstände sicher zwischen benachbarten Klemmbacken gehalten werden. In gleicher Weise kann eine Entnahme der Gegenstände besonders schonend erfol¬ gen, wenn sich die Klemmbacken im gebogenen Bereich der Führung befinden.
    [0011] Bei einer anderen Ausführungsform besteht die Führung aus zwei paarweise die Enden der Klemmbacken umgreifenden Profilleisten, die zwischen sich einen Einsteckbereich für die plattenförmigen Gegenstände freilassen.
    [0012] Die Federmittel können durch eine die Klemmbacken durch¬ setzende und an den beiden äußersten Klemmbacken befe¬ stigte Zugfeder oder Gummischnur gebidet sein. Es ist auch möglich, daß der Halter in einem Rahmen gehalten ist, an dem sich Druckfedern abstützen, die an den äußeren Klemmbacken anliegen.
    [0013] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Vielzahl von Federn vorgesehen, die jeweils nur an zwei Klemmbacken angreifen. Es kann sich dabei um Zugfedern handeln, die jeweils 2 Klemmbacken gegeneinander spannen, oder um Druck¬ federn, die benachbarte Klemmbacken auseinander drücken. Bei der letzteren Ausgestaltung wird dann noch eine starke Feder verwendet, die die Klemmbacken gegen die Kraft der einzelnen Druckfedern insgesamt gegeneinander drücken. Diese Verwendung einzelner Federn hat den Vorteil, daß die Halterung insgesamt flexibler bleibt, da keine durchgehen¬ den Federn verwendet werden. Dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn die Halterung an einer maschinenfe¬ sten Führung geführt ist, die aus der Vorschubebene heraus- gebσgen ist, beispielsweise in einem Belade- oder Entlade¬ bereich.
    [0014] Die Halterung kann als selbständig transportierbare Bauein¬ heit ausgebildet sein, es ist aber auch möglich, eine solche Halterung in einer aschinenfesten Führung vorzusehen, längs welcher die Halterung bei der Bearbeitung der Gegenstände verschoben wird.
    [0015] Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, mit welcher eine besonders einfäche-TBeladung und Bearbeitung mit hochkant im Abstand nebeneinander stehenden plattenförmigen Gegenständen möglich ist.
    [0016] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrich¬ tung der eingangs beschriebenen Art, die gekennzeichnet ist durch eine Spreizvorrichtung, die in einer Beladestation be¬ nachbarte Klemmbacken der Halterung, die mehrere durch Feder¬ mittel gegeneinander gedrückte Klemmbacken aufweist, unter Ausbildung eines Einsteckspaltes für die Gegenstände vonein¬ ander entfernt. Eine solche Vorrichtung ermöglicht in einfa¬ cher Weise das Einsetzen der zu behandelnden plattenförmigen Gegenstände in einer Beladestation, aus der die beladenen Halterungen entweder unmittelbar oder über einen Transportweg in eine oder mehrere BehandlungsStationen gelangen. Nach Verlassen der BehandlungsStationen können die plattenförmigen Gegenstände aus den Halterungen entnommen werden, die dann wieder der Beladestation zugeführt werden. Diese Vorgänge können automatisch durchgeführt werden, da aufgrund der Spreizvorrichtung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein immer gleicher Einführspalt für das Einsetzen der plattenför¬ migen Gegenstände zur Verfügung gestellt wird.
    [0017] Besonders vorteilhaft ist es, wenn in der Beladεstation eine Zufuhreinrichtung für plattenförmige Gegenstände vor¬ gesehen ist, die synchron mit der Spreizvorrichtung jeweils einen Gegenstand in die von der Spreizvorrichtung geöffne¬ ten Einsteckspälte zwischen benachbarten Klemmbacken ein¬ führt. Das Beladen erfolgt damit vollautomatisch.
    [0018] Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn der Beladestation ein Magazin vorgelagert ist, in welchem leere Halterungen aufbewahrt sind, und wenn vom Magazin nacheinander Hal¬ terungen in die Beladestation überführbar sind.
    [0019] Bei einer besonderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Vorrichtung Führungen für die jeweils zu einer Hal¬ terung zusammengefaßten, federnd gegeneinandergedrückten Klemmbacken aufweist, die in der Beladestation und/oder der Entladestation gekrümmt verlaufen, so daß die Klemm¬ backen aus der Halterungsebene herausgeführt werden, wobei sich zwischen benachbarten Klemmbacken, im Quer¬ schnitt keilförmige Ein.f ührspalte ausbilden. Bei dieser Art Vorrichtung übernehmen also die Führungen mit ihren gekrümmten Bereichen die Funktion der Spreizvorrichtung, da diese Führungen durch das Abbiegen der Halterungen aus der Halterungsebene benachbarte Klemmbacken in der Weise spreizen, daß keilförmige Einführspalte entstehen.
    [0020] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsfor- men dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische, perspektivische
    [0021] Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Halterung mit Klemmbacken, die von einer FührungsStange durchdrungen sind;
    [0022] Fig. 2 eine Längsschnittansicht einer weite¬ ren bevorzugten Ausführungsform einer Halterung mit benachbarte Klemmbacken untergreifenden Stützteilen;
    [0023] Fig. 3 eine Seitenansicht ei'ner längs einer gebogenen Führung verschiebbaren Hal¬ terung;
    [0024] Fig. 4 eine Schnittansicht längs Linie 4-4 in Fig. 3;
    [0025] Fig.5 eine Draufsicht auf eine in einem Rahmen angeordnete Halterung;
    [0026] Fig. 6 eine Teildraufsieht auf eine Halterung mit seitlich angreifenden Spreizele en- ten;
    [0027] Fig. 7 eine schematische Draufsicht auf eine Halterung mit einzelnen Druckfedern zwischen benachbarten Klemmbacken;
    [0028] Fig. 8 eine schematische Seitenansicht einer Halterung mit einzelnen Zugfedern zwischen benachbarten Klemmbacken und Fig. 9 eine schematische Seitenansicht einer Behandlungs¬ vorrichtung, in der Halterungen mit von Federn "gege: einander gedrückten Klemmbacken verwendet werden.
    [0029] Die nachstehend beschriebenen Halterungen sind zur Halterung beliebiger plattenförmiger Gegenstände geeignet, im folgen¬ den werden beispielhaft elektrische Leiterplatten genannt, die zur Aufnahme von elektrischen Schaltelementen dienen und zur Vorbereitung einer vielfältigen Behandlung unter¬ zogen werden, bei welcher die Leiterplatten in Flüssigkeiten chemisch und physikalisch bearbeitet werden. Zu diesem Zwecke müssen die Leiterplatten für die Behandlungsflüssig- keit frei zugänglich gehaltertwerden und nach der Behand¬ lung von einer Behandlungsstation in eine andere Behandlungs¬ station zur Trocknung etc. transportiert werden. Zu diesem Zweck dienen die im folgenden beschriebenen Halterungen.
    [0030] Eine solche Halterung besteht bei einem ersten, in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Mehrzahl von platten- oder leistenförmigen Klemmbacken 1 , die eine Bohrung 2 aufweisen. Durch die fluchtend miteinander aus¬ gerichteten Bohrungen 2 aller Klemmbacken 1 ist eine Füh¬ rungsstange 3 hindurchgeschoben, so daß alle Klemmbacken senkrecht zu ihren Klemmflächen 4 längs der Führungsstange 3 frei verschieblich sind. An den beiden äußeren Klemmbacken sind die Enden einer Zugfeder 5 befestigt, die in Fig. 1 nur schematisch unterhalb der Klemmbacken T dargestellt ist. Obwohl die Zugfeder in dieser Weise unterhalb der Klemm¬ backen angeordnet sein kann, ist es vorteilhaft, diese durch in der Zeichnung nicht dargestellte weitere Bohrungen in den Klemmbacken 1 hindurchtreten zu lassen, so daß sich die Zugfeder innerhalb des Umrisses der Klemmbacken befin¬ det. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel mit ur einer Führungsstange 3 dargestellt; selbstverständlich ist es auch möglich, statt der einen FührungsStange beispiels¬ weise zwei paarweise nebeneinander angeordnete Führungsstan- gen zu verwenden, die gemeinsam jede Klemmbacke durchdrin¬ gen, so daß die Klemmbacken längs dieser Führung sicher ge¬ führt sind. Die FührungsStange 3 kann - wie in Fig. 1 dar¬ gestellt - einen kreisförmigen Querschnitt haben, es ist auch die Verwendung von FührungsStangen möglich, die einen von einem Kreis abweichenden Querschnitt aufweisen und durch komplementäre Öffnungen in den Klemmbacken hindurch¬ treten, so daß die Klemmbacken auch bei Verwendung von nur einer Führungsstange gegen Verdrehung um die Führungsachse gesichert sind.
    [0031] Durch die Zugfeder 5 werden die Klemmbacken 1 mit ihren Klemmflächen 4 elastisch gegeneinander gespannt. Ent¬ fernt man zwei benachbarte Klemmbacken gegen die Kraft der Zugfeder 5 voneinander, bildet sich zwischen diesen ein Spalt aus, in den hochkant ein plattenförmiger Gegen¬ stand 6 eingeführt werden kann, bis dessen ünterkante an der die Klemmbacken 1 durchsetzenden Führungsstange 3 an¬ liegt. Läßt man die Klemmbacken 1 daraufhin wieder los, werden sie durch die Zugfeder 5 gegeneinander gespannt, wobei die Klemmflächen 4 der beiden Klemmbacken 1 den unteren Randbereich des Gegenstandes 6.zwischen sich einklemmen und im Reibschluß fixieren. Die Einschubtiefe wird dabei durch den Anschlag des Gegenstandes 6 an der Führungsstange 3 definiert. In dieser Weise kann zwischen jeweils zwei Klemmbacken 1 je ein Gegenstand 6 eingeführt werden, wobei die Gegenstände unterschiedliche Dicke ha¬ ben können. Trotzdem werden alle Gegenstände parallel im Abstand zueinander in der Halterung sicher fixiert, wobei die Gegenstände nach Beendigung der Behandlung in einfacher Weise unter Überwindung der Reibungskräfte oder nach Spreizung der Klemmbacken aus der Halterung herausgezogen werden können.
    [0032] Die gesamte beschriebene Halterung kann eine Baueinheit bilden, so daß die mit Gegenständen bestückte Halterung nach Bedarf von einer BehandlungsStation zu einer ande¬ ren transferiert werden kann. Es wäre auch möglich, die Halterung als Einheit längs einer maschinenfesten Füh¬ rung zu bewegen, wobei entsprechende Antriebseinrich- tungen vorgesehen werden müssen, die die durch die Zug¬ feder zusammengespannten Klemmbacken als Einheit längs der Führungsstange 3 verschiebt.
    [0033] Die in Fig. 2 dargestellte Halterung ist ähnlich aufge¬ baut, einander entsprechende Teile tragen daher diesel¬ ben Bezugszeichen.
    [0034] Die Klemmbacken sind bei diesem Ausführungsbeispiel an ihrer Unterseite mit einem seitlich versetzten Stütz¬ teil 7 versehen, welches die jeweils benachbarte Klemm¬ backe 1 untergreift. Wenn die Klemmbacken 1 voneinander entfernt werden, ergibt sich dadurch zwischen benach¬ barten Klemmbacken 1 ein Spalt zur Aufnahme der Gegen¬ stände 6, der an der Unterseite durch das Stützteil 7 begrenzt wird. In diesem Ausführungsbeispiel wird also als unterer Anschlag nicht die Führungsstange 3, sondern dieses separate Stützteil 7 verwendet.
    [0035] Die Klemmbacken 1 werden bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 nicht durch eine Schraubenfeder gegeneinander gespannt, sondern durch eine elastische Schnur 8 aus Gummi oder einem anderen elastischen Kunststoff, die um die Stützteile 7 der aneinanderliegenden Klemmbacken als Ring herumgelegt ist und dadurch die Klemmbacken 1 insgesamt gegeneinander spannt.
    [0036] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 werden die Klemm¬ backen 1 zwischen zwei paarweise angeordneten, die Klemm¬ backen 1 an der Außenseite umgebenden Profmeisten 9 geführt. Bei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Aus¬ führungsbeispiel-weisen die Klemmbacken 1 dazu einen innerhalb der Profilleisten 9 geführten Fuß 10 auf, der mit einem zwischen den Profmeisten 9 nach oben überste¬ henden Klemmteil 11versehen ist. Durch eine die Füße 10 umgebende Ringschnur 8 aus Gummi oder einem anderen elasti¬ schen Material sind die Klemmbacken 1 in ähnlicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 elastisch zusa men- gespannt.
    [0037] Die Profilleisten 9 können Teil einer Vorrichtung sein und nebeneinander ebene Bereiche 12 und mindestens einen Bereich 13 aufweisen, in dem sie aus der Ebene des Bereiches 12 abgebogen sind, beispielsweise unter einem Winkel von 90°, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Werden die durch die Gummischnur 8 zusammengehaltenen Klemmbacken 1 längs der Füh¬ rung verschoben, bilden sich zwischen benachbarten Klemm¬ backen 1 beim Durchlauf n des gebogenen Bereiches 13 keil¬ förmige Spalte 14 aus, in die Gegenstände 6 eingesetzt werden können. Beim weiteren Verschieben nimmt die Halterung die eingesetzten Gegenstände mit, und beim Erreichen des ebenen Bereiches 12 werden die benachbarten Klemmbacken wieder über- ihre gesamte Höhe durch die Gummischnur 8 gegeneinander ge¬ spannt, so daß beim Verlassen des gebogenen Bereiches 13 der eingesetzte Gegenstand fest zwischen benachbarten Klemmbacken eingespannt wird. Eine solche gebogene Führung schafft somit einen Bereich, in dem die Gegenstände ohne weiteres zwischen benachbarte Klemmbacken 1 eingesetzt werden können, ohne daß es dazu notwendig wäre, die Klemmbacken zu diesem Zweck eigens auseinanderzudrücken. 3ei dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbei¬ spiel weisen die Klemmbacken einen Fuß 10 und ein Klemmteil 11 auf. Es können zwei Halterungen gemeinsam verwendet werden, die jeweils an einer Ecke eines plattenförmigen Gegenstandes angreifen, so daß der größte Teil des plattenförmigen Gegen¬ standes nicht von den Klemmbacken berührt wird und daher für eine Behandlung freiliegt. Bei einem anderen, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsbeispiel können sich die Halterungen auch über die gesamte Breite der plat¬ tenförmigen Gegenstände erstrecken, wobei dann der untere Randbereich vollständig abgedeckt wird. Um den Randbereich niedrig zu halten, kann vorgesehen werden, daß die Klemm¬ backen leistenförmig ausgebildet und insgesamt breiter sind, als die aufzunehmenden plattenförmigen Gegenstände. Diese Klemmbacken werden dann durch Profilleisten 9 geführt, deren gegenseitiger Abstand größer ist als die Breite der einzu¬ setzenden Gegenstände, so daß die Gegenstände zwischen ein¬ ander gegenüberliegende Profilleisten zwischen die Klemm¬ backen eingeführt werden können.
    [0038] In Fig. 5 ist eine Halterung mit Klemmbacken 1 dargestellt, die in einem äußeren Rahmen 15 geführt sind, an dem sich auf gegenüberliegenden Seiten der Halterung jeweils eine Druckfeder 16 abstützt. Die beiden Druckfedern liegen an den äußeren Klemmbacken der Halterung an und drücken da¬ durch alle Klemmbacken gegeneinander. Eine solche Halterung hat einen sehr stabilen Aufbau und läßt sich -als Bauein- heit leicht transportieren. .'"■
    [0039] Die in Fig. 6 dargestellten Klemmbacken eines weiteren Aus- führungsbeispiels einer Halterung weisen an ihren außen gelegenen Enden Abschrägungen 17 auf, die so angeordnet sind, daß zwischen zwei aneinanderliegenden Klemmbacken 1 keilförmige Ausnenmungen 18 entstehen. In diese Ausnehmungen
    [0040] 18 können ebenfalls keilförmig ausgebildete Spreizelemente
    [0041] 19 in Richtung der Pfeile A in Figur 6 , also quer zur Ver- schieberichtung der Klemmbacken, eingeschoben werden, so daß beim Einschieben benachbarte Klemmbacken auseinanderge¬ drückt werden. Dadurch bildet sich zwischen benachbarten Klemmbacken ein Spalt zur Einführung eines Gegenstandes. Diese Spreizelemente 19 können von Hand eingeführt werden, vorzugsweise werden sie jedoch Teil einer automatischen Beschickungsvorrichtung sein, welche mittels der Spreiz¬ elemente 19 zwei benachbarte Klemmbacken auseinander- schiebt und dann einen zu behandelnden Gegenstand zwischen die Klemmbacken einsetzt.' Nach dem Herausziehen der Spreiz¬ elemente 19 liegen die Klemmbacken dann im Reibschluß an dem zwischen ihnen gehaltenen Gegenstand an.
    [0042] Bei dem Ausführungsbeispiel der in Fig. 7 dargestellten Halterung ist diese ähnlich ausgebildet wie die Halterung der Fig. 5, jedoch sind zwischen jeweils benachbarten Klemmbacken 1 zusätzlich Druckfedern 20 angeordnet, die sich jeweils "an benachbarten Klemmbacken 1 abstützen und so dimensioniert sind, daß normalerweise die Druckfedern 16 die Klemmbacken gegen die Kraft der Druckfeder 20 fest gegeneinander drücken. Wenn in einer Spreizvorrichtung die äußere Klemmbacke gegen die Kraft der Druckfeder 16 ver¬ schoben wird, führt dies dazu, daß-'in der gesamten Hal¬ terung gleichmäßig breite Spalte 14 ausgebildet werden, d.h. mit der Spreizvorrichtung kann aufgrund der Verwendung einer größeren Anzahl von Druckfedern 20 zwischen allen Klemmbacken gleichzeitig dieser Spalt geöffnet werden. Dadurch können mit einer Spreizvorrichtung mehrere plat¬ tenförmige Gegenstände gleichzeitig in die Halterung eingesetzt werden.
    [0043] Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform einer Hai- terung sind jeweils zwischen benachbarten Klemmbacken 1 einzel¬ ne Zugfedern 21 vorgesehen, die jeweils an benachbarten Klemm¬ backen angreifen und diese gegeneinander spannen. Durch die große Anzahl der Zugfedern 21 werden alle Klemmbacken einer Halterung gegeneinander gespannt, trotzdem wird die Flexibilität der Halterung erhalten, die verloren gehen kann, wenn eine ein¬ zige Zugfeder sich über die gesamte Länge einer Halterung er¬ streckt, wie dies beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 angedeu¬ tet ist. Eine solche Ausgestaltung kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn diese Halterung in einer Führung 9 entspre¬ chend dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 verwendet wird.
    [0044] Die beschriebenen Halterungen zeichnen sich durch einen be¬ sonders einfachen und stabilen Aufbau aus und ermöglichen es, zu halternde plattenförmige Gegenstände in einfacher Weise einzusetzen und stabil zu haltern, so daß die Hal¬ terung als separates Bauteil oder als Teil einer Bearbei- tungs- oder Behandlungsvorrichtung verwendet werden kann, um eine Vielzahl von plattenförmigen Gegenständen zu trans¬ portieren, zu bearbeiten oder zu behandeln. Speziell bei •der Verwendung in mit Chemikalien arbeitenden Behandlungs¬ stationen für elektrische Leiterplatten ist es vorteil¬ haft, wenn die Einzelteile aus chemikalienbeständigen Materialien hergestellt werden, so daß die Halterungen zusammen mit den darin gehaltenen Gegenständen in Bäder eingetaucht oder mit Chemikalien besprüht werden können.
    [0045] In Fig. 9 ist schematisch eine Vorrichtung dargestellt, die der Behandlung von plattenförmigen Gegenständen dient und in der die vorstehend beschriebenen Halterungen ver¬ wendet werden können. Diese Vorrichtung umfaßt ein Magazin 22, ■ in dem eine größere Anzahl von leeren Halterungen 23 der oben beschriebenen Art aufbewahrt wird. Das Magazin 22 gibt bei Bedarf eine leere Halterung auf eine Vorschubstrecke 24 ab, welche die Halterung 23 zunächst in eine Beladestation 25 transportiert. In dieser befindet sich eine Spreizvorrichtung 26, die beispielsweise in der an Hand der Fig. 6 erörterten Art oder durch von der Unterseite her in Bohrungen der Klemm¬ backen eingeführte Stifte 27 benachbarte Klemmbacken gegen die Federkräfte der die Klemmbacken zusa mendrückendenFedern auseinander führt und somit zwischen diesen einen Einfuhr¬ spalt 14 ausbildet. Eine in der Beladestation 25 angeordnete Ladevorrichtung 28 führt einen plattenförmigen Gegenstand 6 heran und setzt diesen in Richtung des Pfeiles C in den geöffneten Spalt 14 ein. Nach dem Einsetzen gibt die Spreiz¬ vorrichtung 26 die Klemmbacken wieder frei, so daß diese unter der Kraft der sie gegeneinanderspannenden Feder den eingesetzten Gegenstand beidseitig klemmend zwischen sich halten.
    [0046] Das Aufspreizen benachbarter Klemmbacken kann schrittweise erfolgen, d.h. es wird jeweils ein Klemmbackenpaar aufge- spreizt, es ist aber auch möglich, die Spreizvorrichtung so auszugestalten, daß alle Klemmbacken gleichzeitig auf- gespreizt werden, so daß eine größere Anzahl von Gegenstän¬ den gleichzeitig in die geöffneten Spalte eingesetzt wer¬ den können. Das Einsetzen der Gegenstände kann von Hand erfolgen, es ist aber mit der in Fig. 9 dargestellten Vor¬ richtung möglich, das Einsetzen vollautomatisch durchzu¬ führen, wenn die Spreizvorrichtung 26 und die Ladevorrich¬ tung 28 in ihrem Arbeitsablauf synchronisiert sind.
    [0047] Die gefüllte Halterung 23 wird dann in eine Bearbeitungs¬ station 29 eingeführt. Diese kann unmittelbar in die Vor- schubstrecke 24 eingesetzt sein, wie dies in Fig. 9 dar¬ gestellt ist, es ist aber auch möglich, daß die gefüllte Halterung zu einer separat angeordneten Behandlungsvorrich- tung transportiert wird und in diese eingesetzt wird. Es zeigt sich dabei, daß die Verwendung von Halterungen der beschriebenen Art einen sehr flexiblen Arbeitsablauf ge- stattet, da die Halterungen auch als separate Einheiten trans¬ portierbar sind, wobei die eingesetzten plattenförmigen Gegen¬ stände ihre 'Position sicher beibehalten.
    [0048] An die Bearbeitungsstation 29 anschließend ist eine Entlade¬ station 30 vorgesehen, in der die behandelten Gegenstände entweder einfach unter Überwindung des Reibschlusses aus der Halterung 23 nach oben herausgezogen werden oder in der die Entnahme der behandelten Gegenstände nach erneutem Aufspreizen der Halterung erfolgt. Zu diesem Zweck kann auch in der Ent¬ ladestation 30 eine Spreizvorrichtung 31 vorgesehen sein.
    [0049] Die Spreizvorrichtung kann dabei auch die in Fig. 3 darge¬ stellte Ausgestaltung einnehmen, d.h. die Spalte können durch Verbiegen der Halterung aus der Halterungsebene heraus als keilförmige Einführspalte ausgebildet werden. Die Führung 9 wäre dann eine Führung, die der Vorschubstrecke 24 fest zu¬ geordnet ist.
    权利要求:
    ClaimsP A T E N T A N S P R Ü C H E
    1. Halterung für plattenförmige Gegenstände, insbe¬ sondere elektrische Leiterplatten, die in der Halterung hochkant und mit gegenseitigem Abstand nebeneinander gehalten sind, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Klemmbacken (1) , die nebeneinander längs einer Führung (3; 9; 15) frei verschieblich gelagert sind und durch Feder¬ mittel (5; 8; 16; 21).. elastisch gegeneinander ge¬ spannt sind.
    Halterung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Führung mindestens eine Stange (3) ist, die die Klemmbacken (1) durchdringt.
    3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (3) die Klemmbacken (1) in deren unterer Hälfte durchdringen.
    Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmbacken (1) mit einem Stützteil (7) die jeweils benachbarte Klemmbacke (1) untergreifen.
    Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (1) Vor- Ode Rücksprünge (Ausnehmung 18) aufweisen, an denen Spreizelemente (19) angreifen.
    Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (1) an ihren Enden Abschrägungen aufweisen, so daß zwischen aneinanderliegenden Klemm¬ backen (1) eine Ausnehmung (18) mit nach außen hin divergierenden Seitenflächen entsteht, und daß die Spreizelemente (19) von außen in die Ausnehmung (18) einschiebbare, an den Seitenflächen anliegende Keile sind.
    7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (9) einen derart ge¬ bogenen Bereich (13) umfaßt, daß sich zwischen den Klemmbacken (1) im gebogenen Bereich (13) der Führung (9) ein keilförmiger Spalt (14) bildet.
    Halterung nach einem der Ansprüche 1 oder 4 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus zwei paarweise die Enden der Klemmbacken (1) umgreifen¬ den Profilleisten (9) besteht, die zwischen sich einen Einsteckbereich für die plattenförmigen Ge¬ genstände (6) freilassen.
    9. Halterung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel durch eine die Klemmbacken (1) durchsetzende und an den beiden äußeren Klemmbacken befestigte Zugfeder (5) oder Gum ischnur (8) gebildet sind.
    10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (1) in einem Rahmen (15) geführt sind, an dem sich Druckfedern (16) abstützen, die an den äußeren Klemmbacken (1) anliecren.
    11. Halterung nach einem der Ansprüche 1 - 8 r dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Federn (20; 21) vorgesehen ist, die jeweils nur an zwei Klemm¬ backen (1) angreifen.
    12. Vorrichtung zur Behandlung oder Bearbeitung von plattenförmigen Gegenständen, insbesondere zur chemisch physikalischen Behandlung von elektri¬ schen Leiterplatten mit einer Flüssigkeit, bei der eine Halterung, in der die Gegenstände hochkant im Abstand zueinander eingesetzt sind, längs einer Vorschubstrecke durch mindestens eine Behandlungs- station verfahren wird, . gekennzeichnet durch eine Spreizvorrichtung (26) , "die in einer Belade¬ station (25) benachbarte Klemmbacken (1) der Halterung (23) , die mehrere durch Federmittel (5, 8, 16, 21) gegeneinandergedrückte Klemmbacken (1) aufweist, unter Ausbildung eines Einsteckspal- tes (14) für die Gegenstände (6) voneinander ent¬ fernt.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der Beladestation (25) eine Zufuhreinrichtung (28) für plattenförmige Gegenstände (6) vorgesehen ist, die synchron mit der Spreizvorrichtung (26) jeweils einen Gegenstand in die von der Spreizvorrich¬ tung (26) geöffneten Einsteckspalte (14) zwischen benachbarten Klemmbacken (1) einführt.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Beladestation (25) ein Magazin (22) vorgelagert ist, in welchem leere Halterungen (23) aufbewahrt sind, und daß vom Magazin (22) nacheinander Halterungen (23) in die Beladestation (25) überführbar sind.
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung Führungen (9) für die jeweils zu einer Halterung (23) zusammenge¬ faßten, federnd gegeneinander gedrückten Klemmbacken (1) aufweist, die in der Beladestation (25) und/oder der Entladestation (30) gekrümmt verlaufen, so daß die Klemmbacken (1) aus der Halterungsebene heraus¬ geführt werden, wobei sich zwischen benachbarten Klemm¬ backen (1) im Querschnitt keilförmige Einsteckspalte (14) ausbilden!
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE3718859A1|1988-12-22|
    EP0364473A1|1990-04-25|
    EP0364473B1|1993-09-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-12-15| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
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    1989-11-18| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988904959 Country of ref document: EP |
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    1993-09-01| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988904959 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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